Wahlprogramm 2009

Für Demokratie und soziale Politik.
Seit 1989 – ein Name, ein Programm: NEUES FORUM.

1. In einer Zeit, in der die schwerste Wirtschaftskrise seit langem lieb gewordene Gewohnheiten vergessen macht, rufen wir einmal mehr auf, an die Ideale von 1989 anzuknüpfen:

Freiheit, Demokratie und Menschenwürde.

2. Das NEUE FORUM in den Stadtrat zu wählen, heißt, diese Ideale lebendig bleiben zu lassen, gegen das zunehmende Vergessen demokratischer Gepflogenheiten quer durch alle Parteien und gegen die systematische Umverteilung der Güter zu Gunsten einiger weniger.

3. Wir erheben unsere Stimme immer, wenn Menschen in Notlagen durch eine Politik zusätzlich unterdrückt werden, bei der es nur um Wirtschaftsförderung in dem Sinn geht, dass die Börsenwerte möglichst schnell gesteigert werden sollen.

4. Wir fordern eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die ebenso die Belange des Umweltschutzes im Blick behält wie den Erhalt von Arbeitsplätzen. Und wenn wir von Arbeitsplätzen sprechen, dann meinen wir solche, die ihre Frau oder ihren Mann nicht nur ernähren, sondern auch eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Wir lehnen die Subventionierung von ganzen Branchen durch Konstrukte wie Aufstockerlohn oder Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch 1-Euro-Jobs oder ähnliche Maßnahmen ab. Verantwortliches Handeln einer Stadtverwaltung in der derzeitigen Wirtschaftskrise heißt Schaffung neuer vollwertiger, sozialversicherungspflichtiger und nach Tarif bezahlter Arbeitsplätze in städtischen Einrichtungen, also Neueinstellungen statt Entlassungen. Bedarf gibt es genug.

5. Wir fordern Einsparungen bei Repräsentationskosten, Werbekampagnen und Großprojekten, die für die Lebensumstände der einzelnen Bürgerinnen und Bürger keine Verbesserungen mit sich bringen. Wir fordern eine kommunale Finanzpolitik, die sich nicht nur am hier und heute orientiert, sondern die Interessen auch der nachfolgenden Generationen berücksichtigt. Wir haben bis heute keine befriedigende Antwort erhalten, welche Risiken aus bereits bestehenden Cross-Border-Leasing-Geschäften zu erwarten sind. Wir haben eine Volksabstimmung erlebt, in der die Bürgerinnen und Bürger klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie Stadtwerke wollen, die diesen Namen verdienen. Mit uns gibt es keine Privatisierung städtischer Betriebe.

6. Wir feiern in diesem Jahr den 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution ebenso wie den 60. Jahrestag der Gültigkeit des Grundgesetzes. Darauf aufbauend, sind wir für mehr Demokratie. Dazu gehört, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik zu erweitern:

– Das NEUE FORUM wird sich deshalb dafür einsetzen, dass wichtige städtische Angelegenheiten auch auf Antrag von einem Viertel der Stadträte oder von zwei Fraktionen mit einem Bürgerentscheid durch die Bürger selbst entschieden werden können.

– In den historisch gewachsenen Stadtteilen sollen Ortschaftsräte gewählt werden, die mit einem eigenen Budget ausgestattet über die Belange des Stadtteils entscheiden können.

– Das NEUE FORUM wird sich für die Erweiterung des Akteneinsichtsrechts für Verbände, kommunale Abgeordnete und Bürger einsetzen.

7. Seit 600 Jahren gehört die Universität zur Stadt. Ihr verdankt die Stadt viel. Freie Lehre ohne Hineinreden von Politik oder Wirtschaft gehört zu den höchsten Gütern der Stadt. Wir sind für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer genauso wie für den kostenlosen Zugang zu den Beständen der städtischen Bibliotheken und Archive.

8. Kultur hat viele Gesichter. Für uns steht die Hochkultur gleichwertig neben den vielen Initiativen und Vereinen, die ein Recht auf Förderung und Entfaltung haben, das ihnen nicht unter dem Vorwand knapper Kassen beschnitten werden darf. Der Beschluss des Stadtrats vom September 2008, den Etat der freien Kulturszene in den kommenden Jahren auf 5 % des gesamten Kulturetats zu erhöhen, ist konsequent umzusetzen. Der von anderen Parteien betriebenen Aufweichung dieses Beschlusses wird das NEUE FORUM entgegenwirken.

9. Wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Arbeit bestreiten kann, trägt daran keine Schuld. Wir lehnen jede Diskriminierung von Sozialleistungsempfängern ab. Freiheitsfeindliche Zwänge sind abzustellen:

– Es ist notwendig, die Kostenerstattung für die Unterkunft; entsprechend der realen Situation in Leipzig anzuheben.

– Allen in Leipzig wohnenden Menschen, die über weniger als das steuerliche Existenzminimum verfügen, muss endlich dass Recht auf den Leipzig-Pass zugestanden werden. Die Leistungen des Leipzig-Passes sind zu erweitern, damit jedem Bewohner tatsächlich soziokulturelle Teilhabe möglich ist.

– Das NEUE FORUM setzt sich für die Wiedereinführung der im Zusammenhang mit der Agenda 2010 im Jahr 2005 eingestellten Einmalzahlungen an Empfänger der so genannten Grundsicherung (Sozialgeld, ALG II) sowie die vollständige Übernahme der tatsächlichen Kosten für die Schulbildung ihrer Kinder ein.

10. Kinder sind unser höchstes Gut:

– Der Kindergarten soll allen offen stehen und das kostenlos vom vierten Lebensjahr an. Das ist echte Chancengleichheit.

– Das NEUE FORUM setzt sich für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindergärten ein. Mehr qualifiziertes Personal sichert die notwendige individuelle Betreuung und Förderung unserer Kinder.

– Das NEUE FORUM setzt sich für die Sicherung der bestehenden Schulbibliotheken durch Bereitstellung ausreichender Mittel ein.

11. Angesichts der gigantischen Summen, die im Moment aufgewandt werden, um Banken und Großbetrieben ihre Verluste zu ersetzen, dürfte eines klar geworden sein: Die Beschwörung finanzieller Sachzwänge war stets versuchte Verdummung. Politik wird nicht primär durch die vorhandenen Finanzmittel bestimmt, sondern durch den politischen Willen der Akteure. Wir haben immer gefragt: Wer will das, wer will das nicht, und wem nützt es?

12. Für das NEUE FORUM treten Frauen und Männer an, die seit 1989 sicher sind: Macht muss kontrolliert werden. Wir treten selbstbewusst und solidarisch an, um die Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt der Politik zu bringen. Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Bewahrung der Ressourcen für die Nachfolgenden sollten das Maß der Dinge sein.

Deshalb gehört auch in den neuen Stadtrat das NEUE FORUM.

Kommunalwahlprogramm 2009 zum Download als PDF

Advertisements